Pflichtangaben nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG):

BAUER + DR. DREYER Rechtsanwälte + Fachanwälte
Bahnhofsplatz 3
73033 Göppingen

Telefon: 07161 / 156 56-0
Telefax: 07161 / 156 56-10

Email: kanzlei@bauer-rae.de

Herr Bauer

• Steuernummer: 63005/01206
• Umsatzsteueridentnummer: DE145474704

Frau Dr. Dreyer

• Steuernummer: 63158/58429
• Umsatzsteueridentnummer: DE815600576

Berufsbezeichnungen

Rechtsanwalt
(verliehen durch die Bundesrepublik Deutschland für alle Kolleginnen und Kollegen
unserer Kanzlei)

Für die Berufausübung gelten folgende Berufs- und Gebührenverordnungen:

a) Rechtsanwälte:

° BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
° BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte
° FAO Fachanwaltsordnung
° RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
° CCBE Berufsregeln der Rechtsanwälte der EU

Diese können auf der Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de eingesehen werden.

 

Zuständige Kammern/Aufsichtsbehörde:
die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart,
Königstr. 14, 70173 Stuttgart.

Für Rechtsanwalt Bauer und Rechtsanwältin Dr. Dreyer besteht die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs-AG.
Bei der anwaltlichen Tätigkeit sind Haftpflichtansprüche im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht sowie vor außereuropäischen Gerichten ausgeschlossen.

Bilder: Giacinto Carlucci
Umsetzung & Design: www.fnly-group.com

Hinweise zum Datenschutz

Wir informieren Sie nachfolgend über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO – ab 25.05.2018), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG alt (bis 25.05.2018) und BDSG neu (ab 25.05.2018)) sowie Telemediengesetz (TMG) und aller weiteren einschlägigen rechtlichen Regelungen zum Datenschutz beim Betrieb unserer Rechtsanwaltskanzlei
im Zusammenhang mit folgenden Themen und Vorgängen:

• Allgemeine Hinweise
• Nutzung der Website www.bauer-rae.de und Unter-Websites
• Begründung von Auftragsverhältnissen/Mandatserteilung
• Durchführung von Aufträgen/Mandaten
• Beendigung von Aufträgen/Mandaten
• Informationen zur Datensicherheit bzw. Datensicherung (technisch-organisatorische Massnahmen – TOM)

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• Allgemeine Hinweise
Datenschutz ist für uns nicht nur Pflicht – sondern besonderes Anliegen. Und wir sind gern bereit, unseren Teil zur Transparenz im Hinblick auf den Umgang mit und die  Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beizutragen. Wir alle sind sehr sensibel, was mit unseren personenbezogenen Daten geschieht, wir alle wünschen keine „gläsernen“ Menschen und keine unverständlichen und nicht vollziehbaren oder gar schädlichen Datenverarbeitungsvorgänge.
Wir haben kein Interesse daran und ganz gewiss nicht die Absicht, personenbezogene Daten – von wem auch immer – zu unlauteren Zwecken zu nutzen, also etwa zur Profilbildung, zu unerwünschten bzw. belästigenden Werbemaßnahmen oder gar, um mit diesen Daten Geld zu verdienen, sie also an wen auch immer zu verkaufen oder zu weiteren Auswertungen zu übermitteln. Das betrifft Mandantendaten, Daten von Beteiligten, Korrespondenzpartnern, Gegenparteien usw., aber auch jegliche anderen von unserer Kanzlei verarbeiteten Daten – und nicht nur die personenbezogenen. Als Rechtsanwälte und von unserem Selbstverständnis her halten wir uns vielmehr verpflichtet, gerade diese Daten besonders und bestmöglich zu schützen und sie – in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber – nur zur optimalen Bearbeitung und Förderung unseres mit dem Mandanten vereinbarten Auftrags zu nutzen. Nicht mehr, nicht weniger.

Daraus folgt:

• Wir schützen und sichern Ihre personenbezogenen Daten – wie auch alle anderen im Kanzleibetrieb anfallenden Daten bestmöglich und fortlaufend.
• Wir erteilen Mandanten und anderweitigen Betroffenen jederzeit Auskunft nach Maßgabe der DS-GVO 
• Wir informieren Sie jederzeit über Ihre Rechte, die an die einzelnen Verarbeitungsschritte (wie nachstehend aufgeführt) angeknüpft sind.
• Wenn unvorhergesehene Vorfälle mit Ihren personenbezogenen Daten geschehen, informieren wir sie sofort. Und: wir sind für jeden Hinweis auf Störungen oder Manipulation dankbar. Denn auch unsere IT-Systeme sind – wie alle anderen – trotz höchsten Schutzniveaus mit entsprechendem Aufwand angreifbar.

Sie haben folgende Rechte nach Art. 15 – 21 der EU DS-GVO:

• Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DS-GVO.
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DS-GVO
• Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) gemäß Art. 17 DS-GVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO
• Recht auf Widerspruch unter den Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO
  

Wir beachten die Mitteilungspflichten gemäß Art. 19 DS-GVO.
Alle Informationen und alle unsere Tätigkeiten nach den vorstehenden Regelungen werden – je nach Sach- und Rechtslage – grundsätzlich unentgeltlich und innerhalb der normativ geregelten Fristen übermittelt bzw. erbracht.
Der Mandant wird höflichst gebeten, uns Änderungen seiner personenbezogenen Daten mitzuteilen.

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• Nutzung der Website www.bauer-rae.de und Unter-Websites

Bei der rein informatorischen Nutzung unserer Website („surfen“) werden von unserem IT-System (bzw. demjenigen unseres Webhosters) folgende Daten erhoben und verarbeitet:

• IP-Adresse (die Adresse des von Ihnen genutzten internet-konnektierten Rechners zur Übermittlung unserer website-bezogenen Dateíen)
• ggf. Website URL, von der der request kommt
• Datum und Uhrzeit des requests (= der Anfragevorgang Ihres Rechners)
• Inhalt des requests (= konkret angefragte Webpage(s))
• Differenz Zeitzone zur Greenwich Mean Time (GMT)
• übertragene Datenmenge
• von Ihnen genutzter Browser (Typ, Version, Sprache)
• Betriebssystem Ihres Rechners
  

Mit weiteren, bei Ihrem Access- bzw. Host-Provider zu Ihrer Person als dessen Kunde gespeicherten Daten können diese zu personenbeziehbaren bzw. personenbezogenen Daten werden. Durch den bloßen Nutzungsvorgang (also eben durch „surfen“) werden diese übermittelt und von uns bzw. unseren IT-Systemen nicht über die übliche Dauer des Rechenvorgangs hinaus gespeichert und schon gar nicht – zu welchen Zwecken auch immer – personenbezogen ausgewertet. Daran besteht unsererseits keinerlei Interesse. Eine Auswertung der Nutzungsdaten (Anzahl der Besucher und der jeweiligen page impressions) erfolgt gelegentlich durch unseren Datenschutzbeauftragten Rechtsanwalt Markus Schließ.
Cookies setzen wir auf Ihrem Rechner nicht. Eine Auswertung Ihres Nutzerverhaltens anhand gespeicherter Daten erfolgt nicht. An Dritte werden diese Daten nicht übermittelt. Google analytics, tracking tools, geoblocking-tools oder andere, vergleichbare Tools und/oder Analyse-Methoden nutzen wir nicht. Wir betreiben in überschaubarem Rahmen SEO (search engine optimizing).

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• Begründung von Auftragsverhältnissen/Mandatserteilung
Personenbezogene Daten verarbeiten wír als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 EU DS-GVO, wenn ein Auftragsverhältnis begründet und ein Mandat zur Interessenwahrnehmung erteilt wird. Zu diesem Zweck erheben und speichern wir bei Mandatsaufnahme auf den IT-Systemen unserer Kanzlei folgende (nur für die Bearbeitung des konkreten Falles erforderliche) personenbezogenen Daten:

• Name, Vorname, Titel, Anrede ggf. von mehreren Auftraggebern/Mandanten
• Name, Vorname, Titel, Anrede von Gegenparteien und deren Vertretern (Rechtsanwälten)
• Firmen: Ansprechpartner, Geschäftsleitung/Geschäftsführer
• Adresse(n)
• Kontaktdaten (Telefonnummern Festnetz und Mobilnetz, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse(n))
• Geburtsdaten, Daten über Zeiten der Betriebszughörigkeit etc.
  
• Angaben zu persönlichen Verhältnissen (insbes. bei Scheidungssachen und Erb- bzw. Nachlasssachen – je nach Einzelfall)
  
• Angaben zu betrieblichen Verhältnissen (insbes. bei arbeitsrechtlichen Mandaten – je nach Einzelfall)
  
• Angaben zu Versicherungs-, Bank- und Zahlungsverkehr (Rechtsschutzversicherung, Bankverbindung etc.)
  

Wenn Sie uns ohne vorherigen Kontakt (bzw. „unaufgefordert“) ein Telefax, eine E-Mail oder eine anderweitige elektronische Kommunkation schicken, verarbeiten wir Ihre hierbei übermittelten personenbezogenen Daten nur zur Bearbeitung der Anfrage bzw. der Information und nur bis zu deren Erledigung. Bei Begründung eines Auftragsverhältnisses bzw. Mandatserteilung übernehmen wir diese personenbezogenen Daten in unsere Datenbanken und verarbeiten sie mit unserer Anwaltssoftware (Lieferant wird auf Anfrage mitgeteilt).
Wir sind strikt gegen Spamming, also die unaufgeforderte Übermittlung von Kommunikationsmedien mit werbenden Inhalt außerhalb bestehender Geschäftskontakte und werden ggf. gegen Spam bzw. diese aussendende Unternehmen vorgehen.

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• Durchführung von Aufträgen/Mandaten
Personenbezogene Daten verarbeiten wir als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 EU DS-GVO, wenn Aufträge durchgeführt bzw. Mandate bearbeitet werden. Zu diesem Zweck übernehmen wir in unsere Datenbanken und verarbeiten auf den IT-Systemen unserer Kanzlei mit unserer Anwaltssoftware folgende nur für die Bearbeitung des konkreten Falles erforderliche personenbezogenen Daten:

• Name, Vorname, Titel, Anrede ggf. von mehreren Auftraggebern/Mandanten
• Name, Vorname, Titel, Anrede von Gegenparteien und deren Vertretern (Rechtsanwälten)
• Firmen: Ansprechpartner, Geschäftsleitung/Geschäftsführer
• Adresse(n)
• Kontaktdaten (Telefonnummern Festnetz und Mobilnetz, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse(n))
• Geburtsdaten, Daten über Zeiten der Betriebszughörigkeit etc.
• Angaben zu persönlichen Verhältnissen (insbes. bei Scheidungssachen und Erb- bzw. Nachlasssachen – je nach Einzelfall)
• Angaben zu betrieblichen Verhältnissen (insbes. bei arbeitsrechtlichen Mandaten – je nach Einzelfall)
• Angaben zu Versicherungs-, Bank- und Zahlungsverkehr (Rechtsschutzversicherung, Bankverbindung etc.)

Diese personenbezogenen Daten werden auf den IT-Systemen unserer Bürogemeinschaft in – je nach beauftragtem Rechtsanwalt – voneinander getrennten Datenpools aktiv verarbeitet zur Fallanalyse/Recherche und zur Führung von Korrespondenz mit Dritten im Rahmen unserer beruflichen Verschwiegenheitspflicht. Wir halten diese IT-Systeme – zusammen mit unserem IT-Administrator – auf dem neuesten Stand der Technik und sichern sie bestmöglich gegen Verlust, Manipulation und Ausspähung.

Auftragsverarbeitung bzw. Cloud-Systeme zum Datenverkehr und zur Datenspeicherung nutzen wir nicht.
Diese personenbezogenen Daten werden auf unseren IT-Systemen regelmäßig der Datensicherung unterzogen und befinden sich dann (auch) in nicht aktiv genutzten Datenbanken. Diese werden im Bedarfsfalle genutzt zur Wiederherstellung von Datenbeständen und des aktuellen  Verarbeitungsstandes nach Systemstörungen.
Die Versendung von Newslettern ist vorläufig nicht geplant. Wir gehen davon aus, dass unsere Mandanten ggf. Interesse an anlassbezogenen Informationen zu aktuellen, sie betreffenden Rechtsentwicklungen haben.

• Beendigung von Aufträgen/Mandaten
Nach Beendigung des Mandates werden personenbezogene Daten je nach Sach- und Rechtslage grundsätzlich gelöscht bzw. die Verarbeitung eingeschränkt, je nachdem, ob es gesetzliche Vorschiften gibt, die die weitere Speicherung vorschreiben und/oder ein sachlicher Grund besteht, die personenbezogenen Daten weiterhin in unserem aktiven Datenbestand zu halten (etwa: weiterer Zahlungsverkehr, Zwangsvollstreckungsverfahren, steuerliche Bezüge).
Eine Überschreibung (physische „Löschung“) der individuellen einzelnen personenbezogenen Daten in unseren Passivsystemen im Zusammenhang mit der Datensicherung erfolgt automatisiert im Rahmen der gewöhnlichen und berufstypischen Nutzung (hier: der Archivierungslogik) unserer Anwaltssoftware.

• Informationen zur Datensicherheit bzw. Datensicherung (technisch-organisatorische Maßnahmen – TOM)
Kein IT-System ist für alle Zeiten sicher und nicht manipulierbar, auch unseres nicht. Wir sind uns dessen bewusst und beachten im Kanzleibetrieb folgende Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und damit (auch) des technischen Aspektes des Datenschutzes:

• ständige Updates/Upgrades des Betriebssystems und der Module unserer Anwaltssoftware
• ständige Datensicherung
• verschlüsselte Kommunikation, wenn mandantenseitig gewünscht
• Übersendung verschlüsselter Dokumente, wenn mandantenseitig gewünscht
• ständige Schulung unserer MitarbeiterInnen und der Beruftsträger zu den Themen Datensicherheit und Schutz personenbezogener Daten
• alle technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen (TOM) zur Basis-Absicherung nach IT-Grundschutz, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlen werden (näheres hierzu unter: www.bsi.bund.de/grundschutz).

Widerrufsbelehrung und Mandatsbedingungen
Sofern eine Beauftragung von uns nur via Fernkommunikationsmittel (Kontaktformular, E-Mail, Telefon, Telefax) erfolgt, sind wir nach den §§ 312c, 312 d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur vorvertraglichen Information gem. Artikel 246a EGBGB verpflichtet. Für die Mandatsbearbeitung gelten die untenstehenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

I. Allgemeine Informationen

(1) Als Unternehmer gilt eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(2) Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

II. Vertragsschluss

(1) Allein durch das unaufgeforderte Übersenden von Unterlagen und/oder Fragen (z. B. per E-Mail, Fax oder per Post), das Stellen einer Anfrage im Kontaktformular, oder das Hinterlassen einer Nachricht auf unserem Anrufbeantworter kommt kein Anwaltsvertrag zustande.
(2) Wurde durch die BAUER + DR. DREYER Rechtsanwälte + Fachanwälte telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief ein Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrages unterbreitet, so kommt ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis nur zustande, wenn Sie das Angebot annehmen. Dies kann insbesondere auch dadurch geschehen, dass Auftragsdokumente und/oder Vollmachten vollständig ausgefüllt und unterzeichnet zurückgesandt, oder angeforderte Dokumente übersandt werden.

III. Widerrufsbelehrung

Jedem Verbraucher (s.o.) steht ein

Widerrufsrecht

zu. Sie haben das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Sie können Ihr das Widerrufrecht ausüben, indem Sie die

BAUER + DR. DREYER Rechtsanwälte + Fachanwälte
Bahnhofsplatz 3
73033 Göppingen
Fax: 07161/1565610
E-Mail: kanzlei@bauer-rae.de

durch eindeutige Erklärung (E-Mail, Fax, Brief etc.) über Ihren Widerruf des Vertrages informieren. Das nachfolgende Muster-Widerrufsformular finden Sie auch bei uns im Downloadbereich.

Es ist zur Wahrung der Widerrufsfrist ausreichend, wenn Sie dass Sie die Erklärung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

IV. Widerrufsfolgen

(1) Sobald Sie den Anwaltsvertrag wirksam widerrufen haben, werden wir Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung wird auf demselben Weg erfolgen, den Sie bei der anfänglichen Zahlung gewählt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Keinesfalls werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte in Rechnung gestellt.
(2) Haben Sie verlangt, dass die zu erbringende Dienstleitung bereits während der Widerrufsfrist ausgeführt soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen. Der Betrag richtet sich anteilsmäßig nach dem bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

V. Erlöschen des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.
(2) Ihr Widerrufsrecht erlischt - soweit nichts anderes vereinbart - vorzeitig, sobald die mit den Rechtsanwälten Bauer & Kollegen vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

VI. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

(1) Für die Berufsausübung gelten folgende Berufs- und Gebührenverordnungen:

• BRAO, Bundesrechtsanwaltsordnung
• BORA, Berufsordnung für Rechtsanwälte
• FAO, Fachanwaltsordnung
• RVG, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
• CCBE, Berufsregeln der Rechtsanwälte der EU

Diese können auf der Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de eingesehen werden.

(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
(3) Im Falle von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Ihren Mandanten kann auf Antrag eine außergerichtliche Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart (gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Streitschlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) erfolgen. Die Homepage der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist www.rak-stuttgart.de

VII. Mitwirkungspflichten des Mandanten, Unterrichtung des Mandanten

(1) Sie sind als Mandant/in verpflichtet, die Rechtsanwälte Bauer & Kollegen nach Kräften zu unterstützen sowie alle möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Es sind insbesondere alle für die Durchführung notwendigen Informationen rechtzeitig, auf Verlangen auch schriftlich, zur Verfügung zu stellen. Adressänderungen sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigem Rechtsverlust führen können.
(2) Im Rahmen der Mandatsbearbeitung kann das Übersenden von Schriftstücken sowie Aktenauszügen oder ähnliches erforderlich werden. Die Kommunikation per E-Mail erfolgt grundsätzlich unverschlüsselt. Wir weisen daher an dieser Stelle darauf hin, dass unverschlüsselte E-Mails gegen die Einsichtnahme Dritter nicht geschützt sind.
(3) Die Rechtsanwälte Bauer & Kollegen unterrichten Sie über den wesentlichen Fortgang des Mandats. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann die Unterrichtung vorrangig per E-Mail, Post, Fax oder Telefon erfolgen. Die Korrespondenzsprache ist deutsch.

VIII. Haftung , Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte

(1) Für alle erbrachten Dienstleistungen besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Zuständige Kammern/Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart, Königstr. 14, 70173 Stuttgart.
(3) Für sämtliche in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte und den Notar besteht eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs-AG, 10900 Berlin. Bei der anwaltlichen Tätigkeit sind Haftpflichtansprüche im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht sowie vor außereuropäischen Gerichten ausgeschlossen.

IX. Beendigung des Mandatsverhältnisses

Das Mandatsverhältnis kann durch Erledigung des Auftrags oder durch Kündigung enden. Beide Parteien sind berechtigt, das Mandatsverhältnis jederzeit zu kündigen. Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle einer Kündigung ohne wichtigen Grund zur Vergütung von verpflichtet bleiben. Das Mandat darf von den Rechtsanwälten Bauer & Kollegen nicht zur Unzeit gekündigt werden, d.h. Ihnen darf durch die Kündigung in zeitlicher Hinsicht kein Schaden entstehen.

X. Vergütung

(1) Den Rechtsanwälten Bauer & Kollegen steht für ihre Leistungen eine Vergütung zu, welche ausschließlich Ihnen geschuldet wird, sofern kein Beratungshilfeschein oder ein Prozesskostenhilfebeschluss vorliegt. Ein vorhandener Kostenerstattungsanspruch oder ein Rechtsschutzversicherungsvertrag entbindet Sie nicht von dieser Vergütungspflicht. Für jedes erteilte Mandatsverhältnis entsteht ein eigener Vergütungsanspruch.
(2) Die erbrachten Leistungen sind grundsätzlich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungs-gesetz) zu vergüten, sofern keine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.
(3) Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilungserteilung einen Kostenvorschuss in Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung und Auslagen zu verlangen und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen.